Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 1611
• NZV 2006, 653

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04

  Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs

  Auszug aus AG Bremen, 11.04.2006 - 8 C 197/05

  Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.Ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senat, BGHZ 160, 377 [383f.] = NJW 2005, 51 [BGH 12.10.2004 - VI ZR 151/03] ; NJW 2005, 135 [BGH 26.10.2004 - VI ZR 300/03] [137]; NJW 2005, 1043 = VersR 2005, 569 [BGH 15.02.2005 - VI ZR 160/04] ; NJW 2005, 1041 = VersR 2005, 568 [BGH 15.02.2005 - VI ZR 74/04] ; NJW 2005, 1933 = VersR 2005, 850 [BGH 19.04.2005 - VI ZR 37/04] ; NJW-RR 2005, 1371 [BGH 05.07.2005 - VI ZR 173/04] ).

  Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen (vgl. Senat, NJW 2005, 1933 [BGH 19.04.2005 - VI ZR 37/04] ; NJW 2005, 277 = VersR 2005, 284 [BGH 23.11.2004 - VI ZR 357/03] ), wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (vgl. BGHZ 115, 364 [371] = NJW 1992, 302 [BGH 15.10.1991 - VI ZR 314/90] ).

  Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 19.4. 2005 - VI ZR 37/04 in NZV 2005, 357) könnte der Kläger hiernach nur obsiegen, wenn seinem Kunden ein günstigerer Normaltarif "nicht ohne weiteres zugänglich" war, was unter der "gebotenen subjektbezogenen Schadensbetrachtung" zu beurteilen ist.

  Hierfür kommt es nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 19.4. 2005 - VI ZR 37/04 in NZV 2005, 357) darauf an, ob dem Geschädigten eine derartige Form der Vorfinanzierung, zu der auch der Einsatz einer ec-Karte oder die Stellung einer Kaution gerechnet werden kann, möglich und zumutbar ist.

• BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03

  Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

  Auszug aus AG Bremen, 11.04.2006 - 8 C 197/05

  Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.Ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senat, BGHZ 160, 377 [383f.] = NJW 2005, 51 [BGH 12.10.2004 - VI ZR 151/03] ; NJW 2005, 135 [BGH 26.10.2004 - VI ZR 300/03] [137]; NJW 2005, 1043 = VersR 2005, 569 [BGH 15.02.2005 - VI ZR 160/04] ; NJW 2005, 1041 = VersR 2005, 568 [BGH 15.02.2005 - VI ZR 74/04] ; NJW 2005, 1933 = VersR 2005, 850 [BGH 19.04.2005 - VI ZR 37/04] ; NJW-RR 2005, 1371 [BGH 05.07.2005 - VI ZR 173/04] ).

  Die neuere Rechtsprechung des BGH beruht gerade auf der Annahme, dass sich hier ein Markt entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt, sondern dadurch veranlasst ist, dass die Kraftfahrzeugmieter kein eigenes Interesse an der Wahl eines bestimmten Tarifs haben, während die am Mietvertrag nicht beteiligten Dritten wie Schädiger oder Haftpflichtversicherer zwar die Verpflichtungen aus diesem Vertrag wirtschaftlich zu tragen haben, auf die Tarifwahl aber keinen Einfluss nehmen können ( Urteil vom 12.10.2004 - VI ZR 151/03 , veröffentlicht in NZV 2005, 32 [BGH 12.10.2004 - VI ZR 151/03] und NJW 2005, 51 [BGH 12.10.2004 - VI ZR 151/03] ).

• BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03

  Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

  Auszug aus AG Bremen, 11.04.2006 - 8 C 197/05

  Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.10.2004 - VI ZR 300/03 - veröffentlicht u.a. in NZV 2005, 34 [BGH 26.10.2004 - VI ZR 300/03] und NJW 2005, 135 [BGH 26.10.2004 - VI ZR 300/03] ) besorgt ein Mietwagenunternehmen keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene, wenn es ihm im wesentlichen darum geht, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen.

  Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.Ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senat, BGHZ 160, 377 [383f.] = NJW 2005, 51 [BGH 12.10.2004 - VI ZR 151/03] ; NJW 2005, 135 [BGH 26.10.2004 - VI ZR 300/03] [137]; NJW 2005, 1043 = VersR 2005, 569 [BGH 15.02.2005 - VI ZR 160/04] ; NJW 2005, 1041 = VersR 2005, 568 [BGH 15.02.2005 - VI ZR 74/04] ; NJW 2005, 1933 = VersR 2005, 850 [BGH 19.04.2005 - VI ZR 37/04] ; NJW-RR 2005, 1371 [BGH 05.07.2005 - VI ZR 173/04] ).

 
• BGH, 15.02.2005 - VI ZR 160/04

  Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

  Auszug aus AG Bremen, 11.04.2006 - 8 C 197/05

  Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.Ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senat, BGHZ 160, 377 [383f.] = NJW 2005, 51 [BGH 12.10.2004 - VI ZR 151/03] ; NJW 2005, 135 [BGH 26.10.2004 - VI ZR 300/03] [137]; NJW 2005, 1043 = VersR 2005, 569 [BGH 15.02.2005 - VI ZR 160/04] ; NJW 2005, 1041 = VersR 2005, 568 [BGH 15.02.2005 - VI ZR 74/04] ; NJW 2005, 1933 = VersR 2005, 850 [BGH 19.04.2005 - VI ZR 37/04] ; NJW-RR 2005, 1371 [BGH 05.07.2005 - VI ZR 173/04] ).

  Der BGH führt unter anderem in seinem Urteil vom 15.2.2005 ( VI ZR 160/04 , veröffentlicht in NZV 2005, 302 [BGH 15.02.2005 - VI ZR 160/04] und NJW 2005, 1043 [BGH 15.02.2005 - VI ZR 160/04] ) aus, dass es darauf ankomme, dass der Unfallersatztarif "nach seiner Struktur" als erforderlicher Aufwand anzusehen ist.

• BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03

  Merkantile Wertminderung

  Auszug aus AG Bremen, 11.04.2006 - 8 C 197/05

  Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen (vgl. Senat, NJW 2005, 1933 [BGH 19.04.2005 - VI ZR 37/04] ; NJW 2005, 277 = VersR 2005, 284 [BGH 23.11.2004 - VI ZR 357/03] ), wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (vgl. BGHZ 115, 364 [371] = NJW 1992, 302 [BGH 15.10.1991 - VI ZR 314/90] ).
• BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

  Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

  Auszug aus AG Bremen, 11.04.2006 - 8 C 197/05

  Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen (vgl. Senat, NJW 2005, 1933 [BGH 19.04.2005 - VI ZR 37/04] ; NJW 2005, 277 = VersR 2005, 284 [BGH 23.11.2004 - VI ZR 357/03] ), wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (vgl. BGHZ 115, 364 [371] = NJW 1992, 302 [BGH 15.10.1991 - VI ZR 314/90] ).
• BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04

  Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

  Auszug aus AG Bremen, 11.04.2006 - 8 C 197/05

  Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.Ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senat, BGHZ 160, 377 [383f.] = NJW 2005, 51 [BGH 12.10.2004 - VI ZR 151/03] ; NJW 2005, 135 [BGH 26.10.2004 - VI ZR 300/03] [137]; NJW 2005, 1043 = VersR 2005, 569 [BGH 15.02.2005 - VI ZR 160/04] ; NJW 2005, 1041 = VersR 2005, 568 [BGH 15.02.2005 - VI ZR 74/04] ; NJW 2005, 1933 = VersR 2005, 850 [BGH 19.04.2005 - VI ZR 37/04] ; NJW-RR 2005, 1371 [BGH 05.07.2005 - VI ZR 173/04] ).
• BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05

  Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen

  Auszug aus AG Bremen, 11.04.2006 - 8 C 197/05

  Die Grundsätze ergeben sich unter anderem aus der Entscheidung vom 25.10.2005 ( VI ZR 9/05 in NJW 2006, 360).
• BGH, 05.07.2005 - VI ZR 173/04

  Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch ein Mietwagenunternehmen

  Auszug aus AG Bremen, 11.04.2006 - 8 C 197/05

  Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.Ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senat, BGHZ 160, 377 [383f.] = NJW 2005, 51 [BGH 12.10.2004 - VI ZR 151/03] ; NJW 2005, 135 [BGH 26.10.2004 - VI ZR 300/03] [137]; NJW 2005, 1043 = VersR 2005, 569 [BGH 15.02.2005 - VI ZR 160/04] ; NJW 2005, 1041 = VersR 2005, 568 [BGH 15.02.2005 - VI ZR 74/04] ; NJW 2005, 1933 = VersR 2005, 850 [BGH 19.04.2005 - VI ZR 37/04] ; NJW-RR 2005, 1371 [BGH 05.07.2005 - VI ZR 173/04] ).

• AG Hamburg, 18.09.2006 - 644 C 188/06

  Verkehrsunfall: Schätzung der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  (b) Für die Frage, wie der Umfang des betriebswirtschaftlich gerechtfertigten Mehraufwands zu bestimmten ist, kann es nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht auf den konkret bei dem jeweiligen Unternehmen geltenden Tarif ankommen (…so aber LG Mannheim, Urt. v. 19.8.2005 - 1 S 14/04, Schaden-Praxis 2005, 381, 382; AG Bremen, Urt. v. 11.4.2006 - 8 C 197/05;… ebenso LG Karlsruhe, Urt. v. 24.5.2006 - 1 S 195/04).
• AG Oldenburg/Holstein, 27.03.2008 - 23 (22) C 99/08

  Verkehrsunfall: Mietwagenkosten - "erforderlicher" Erstattungsbetrag

  (2) Für die Frage, wie der Umfang des betriebswirtschaftlich gerechtfertigten Mehraufwands zu bestimmten ist, kann es nach Auffassung des erkennenden Gerichts und entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf den konkret bei dem jeweiligen Unternehmen geltenden Tarif ankommen (…so aber LG Mannheim, Urt. v. 19.8.2005 - 1 S 14/04, Schaden-Praxis 2005, 381, 382; AG Bremen, Urt. v. 11.4.2006 - 8 C 197/05;… ebenso LG Karlsruhe, Urt. v. 24.5.2006 - 1 S 195/04).